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Recht: Zuzahlung bis zur Belastungsgrenze muss selbst bezahlt werden

Kassel (mp). Chronisch kranke Sozialhilfeempfänger müssen damit rechnen, dass sie für die Zuzahlungen zu Arzneimitteln und die Praxisgebühr selbst aufkommen müssen. Das zeigt der vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedene Fall eines 50 Jahre alte HIV-Infizierten, der neben einer Erwerbsunfähigkeitsrente auch Sozialhilfe bezieht.

Der Patient musste erstmals im Jahr 2004 insgesamt 35,42 Euro und 41,50 Euro im Jahr 2005 an Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren aufgrund von Gesetzesänderungen im Bereich des Sozialgesetzbuchs und des Sozialhilferechts selbst tragen. Diese Beträge entsprachen laut dem BSG der jährlichen Belastungsgrenze.

Daraufhin klagte der chronisch Kranke auf Übernahme dieser Kosten durch die Sozialhilfeträger. Doch die Klage hatte weder beim Sozialgericht noch beim Landessozialgericht (LSG) Erfolg. Das Bundessozialgericht hob zwar die Entscheidung des LSG auf, weil nicht hinlänglich geklärt war, ob dem Kläger ein höherer Sozialhilfeanspruch zustand. Doch den fehlenden Anspruch auf Übernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren bis zur jährlichen Belastungsgrenze bestätigten die Richter in Kassel, da diese Kosten vom Regelsatz erfasst werden und somit nicht verfassungswidrig sind (BSG, Az.: B 8 SO 7/09 R).

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mp Kassel - Zuzahlungen zu Arzneimitteln und die Praxisgebühr müssen auch chronisch kranke Sozialhilfeempfänger unter Umständen selbst leisten. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgericht in Kassel hervor.
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